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Gesetzwidrige Auftragsvergaben

27. April 2016

Gesetzwidrige Auftragsvergaben

Bürgermeister BRAIT vergab Bauaufträge ohne die dafür erforderlichen Beschlüsse des Gemeinderates einzuholen.

Knapp vor den Bürgermeisterwahlen vergab DI BRAIT Aufträge für Straßensanierungen im Ausmaß von rund 100.000,00 Euro.

Straßensanierungen, die aber nur zum Teil vom Gemeinderat beschlossen worden waren. BRAIT erteilte ergänzende Aufträge in der Höhe von rund 50.000,00 Euro, ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen, bzw. ohne die dafür erforderlichen Beschlüsse einzuholen.

Nach der Wahl wurden dem Gemeinderat, vom mittlerweile wiedergewählten Bürgermeister, horrende Kreditüberschreitungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Gemeindevorstand Thomas Strauß ersuchte daher den Prüfungsausschuss die Bauaufträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das Ergebnis liegt vor. Bürgermeister BRAIT hat gesetzwidrig gehandelt und Aufträge ohne die nach der Gemeindeordnung erforderlichen Beschlüsse vergeben!

SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten daraufhin zu Zustimmung zu den Kreditüberschreitungen.

Hier wurde durch bewusstes Fehlverhalten vor der Wahl Stimmenmaximierung betrieben!

Immer nur von guter Zusammenarbeit zu reden ist zu wenig, man diese auch praktizieren!

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