Geschätzte St. Florianerinnen!

Geschätzte St. Florianer!

Mitte Mai hat unser Finanzminister im Nationalrat ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert.

Dabei wurde deutlich, dass uns die letzte Bundesregierung ein gigantisches Budgetdefizit hinterlassen hat!

Einsparungen und Mehreinnahmen sollen dieses Defizit in den nächsten Jahren wieder auf das von der Europäischen Union vorgegebene Maximalmaß von 3,0 % des BIP sinken lassen.

Österreich muss also sparen! Dass dies nicht ohne schmerzhafte Einschnitte passieren wird, liegt auf der Hand. Gespart wird unter anderem bei Förderungen für Familien, bei Investitionen in den Klimaschutz, aber auch quer über die Institutionen der Republik. Also auch bei den Gemeinden, denen damit oft die finanzielle Grundlage für dringend notwendige Investitionen entzogen wird.

Schon jetzt können, insbesondere in Oberösterreich, viele Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgeglichen erstellen und sind auf Fördermittel der Landesregierung angewiesen.

Gleichzeitig verlangt das Land Oberösterreich von seinen Gemeinden im Bundesländervergleich die meisten Abgaben – Landesumlage genannt – und trägt so zur Finanzmisere vieler oö. Gemeinden bei.

Ich bin der Meinung, dass in Österreich, ohne Leistungskürzungen für die Bevölkerung, sehr viel Geld eingespart werden könnte. Man müsste nur die seit Jahrzehnten diskutierte Föderalismusreform endlich umsetzen.

Doppelzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehören dringend beseitigt!

Im Bereich der Gemeinden hat der Landesrechnungshof bereits mehrfach Gemeindekooperationen empfohlen, um öffentliche Mittel effektiver nutzen zu können.

Die Marktgemeinde St. Florian am Inn hat die  immensen Vorteile von Gemeindekooperationen früh erkannt und arbeitet bereits in unterschiedlichen Bereichen mit den Nachbargemeinden zusammen.

Erst kürzlich haben wir zum Beispiel eine Kooperation in der Finanzverwaltung mit der Gemeinde Wernstein vereinbart.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in vielen Gemeinden die Notwendigkeit solcher Kooperationen zwar erkannt wird, die Bereitschaft oder der Mut dazu aber oft fehlt!

Es braucht einen Anstoß von oben, also von der Landesregierung, um Gemeinden zu Kooperationen zu bewegen!

Die Landeshauptleutekonferenz hat Anfang Juni mit den Spitzen der Bundesregierung wieder einmal umfassende Reformen angekündigt.

Bleibt nur zu hoffen, dass es dieses Mal nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt……

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen, unwetterfreien Sommer, einen erholsamen Urlaub und unseren Schülerinnen und Schülern unbekümmerte Ferien!

Vizebürgermeister

Thomas Strauß